Amtsgericht Düsseldorf vom 19.07.2022, Az.13 C 56/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine Täterschaft abgestritten. Zugriff hätten neben dem Beklagten als Anschlussinhaber noch dessen Ehefrau und seine minderjährigen Kinder gehabt. Die Ehefrau hätte auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Zu seinen Kindern trug der Beklagte über die generelle Nutzungsmöglichkeit hinaus nichts vor. Er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begehen können, da er weder lesen...

Amtsgericht München vom 03.05.2022, Az. 243 C 12709/20

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und u.a. eingewandt, dass während der Rechtsverletzungszeitpunkte sein Laptop ausgeschalten gewesen wäre bzw. er sich nicht zu Hause befunden habe. Zudem bestritt der Beklagte insbesondere die Angemessenheit der geltend gemachten Forderungen und bezweifelte die Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems „PFS“.

Amtsgericht Erfurt vom 17.11.2021, Az. 14 C 568/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine eigene Täterschaft lediglich pauschal abgestritten und versuchte sich damit zu verteidigen, dass sowohl seine Familie als auch die Familie seines Schwagers Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Alle Zugriffsberechtigten hätten das Internet auch zum konkreten Tatzeitpunkt genutzt. Der Beklagte habe seine eigene Familie und seinen erfolglos...

Amtsgericht Augsburg vom 01.02.2022, Az. 20 C 2399/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Täterschaft bestritten und auf die Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienangehörigen sowie Bekannten hingewiesen. Sie war der Ansicht, nicht für die streitgegenständliche Rechtsverletzung haften zu müssen, weil zu ihren Gunsten die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG eingreifen würde.

Das Amtsgericht Augsburg gab der Klage der Rechteinhaberin vollumfänglich...

Amtsgericht Schweinfurt vom 10.11.2021, Az.3 C 627/ 21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen und zum Tatzeitpunkt einen Mitbewohner in Untermiete beherbergt habe. Die Rechtsverletzung sei durch den Mitbewohner (nach Konfrontation durch den Beklagten) gestanden worden.

Das Amtsgericht Schweinfurt hat sich mit diesem Vortrag nicht zufriedengegeben.

Dem...

Amtsgericht Franfurt am Main (Außenstelle Höchst) vom 05.11.2021, Az. 383 C 303/20 (43)

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Dieser hätte sich an die Belehrung gehalten „kein urheberrechtlich geschütztes Material anzusehen, herunterzuladen oder zu verbreiten“. Zu weiteren Nachforschungen sah er keinen Anlaß.

Das Amtsgericht erachtete...

Amtsgericht Erfurt vom 07.05.20021, Az. 6 C 194120

Die Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten jedoch ihr Ehemann, ihre Kinder sowie Besucher Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Weiterhin wurde u.a. die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Höhe der geltend gemachte Ansprüche bestritten.

Das Gericht hat der Klage des geschädigten Rechteinhabers in vollem Umfang...

Amtsgericht Charlottenburg vom 11.05.2021, Az. 206 C 417/20

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt sei jedoch eine befreundete Familie bei ihm zu Besuch gewesen, die auch Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätte. Er habe diese nach Zugang der...

Landgericht Köln vom 10.12.2020, Az. 14 S 7/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützter Werke

Geltend gemacht wurde die Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Computerspiel, welches ohne Zustimmung des Rechteinhabers in P2P Netzwerken, sog. Filesharing-Tauschbörsen, anderen Nutzern zum kostenlosen Download angeboten wurde.

Die Klage wurde in erster Instanz durch das AG Köln abgewiesen, da nur ein einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt ermittelt worden sei, so dass,...

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‘Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten’ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung...

rsw.beck.de vom 01.04.2021

„Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) er­teilt der For­de­rung, Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten, die bei Rechts­dienst­leis­tern wie etwa Legal-Tech-Un­ter­neh­men an­ge­stellt sind, eine ge­ring­fü­gi­ge Dritt­be­ra­tung für ihre Ar­beit­ge­ber zu er­mög­li­chen, in einer Stel­lung­nah­me vom März 2021 eine deut­li­che Ab­sa­ge. Da­durch würde die Ab­gren­zung zwi­schen an­walt­li­cher Tä­tig­keit und den Dienst­leis­tun­gen nicht­an­walt­li­cher An­bie­ter wei­ter ver­wäs­sert…“

zum Beitrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG Bild-Kunst die Lizenzerteilung...