Amtsgericht Bochum vom 16.02.2023, Az. 65 C 386/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

Der Beklagte wurde wegen des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Hierauf gab er an, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ihm würden die technischen Kenntnisse für eine derartige Rechtsverletzung fehlen. Der Beklagte trug weiter vor, die Zugangsdaten seines Router auch seinen drei Mitbewohnern zu Verfügung gestellt zu haben. Die...

Amtsgericht Bielefeld vom 24.02.2022, Az. 42 C 250/21 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen  

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten und auf diverse Familienmitglieder verwiesen, die allesamt selbstständig und regelmäßig – auch zum Tatzeitpunkt – den Internetanschluss genutzt hätten. Der Beklagte habe trotz mehrfacher Befragung seiner Familie bislang nicht ermitteln können, wer zur Tatzeit welches Gerät in welcher Form genutzt habe und...

Amtsgericht Potsdam vom 19.01.2023, Az. 24 C 156/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In einem Tauschbörsen-Verfahren hatte die Beklagtenseite ihre eigene Täterschaft bestritten und unter anderem angegeben, dass sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Gäste beherbergt hätte, die sie als freiwillige Helfer über eine Internetplattform empfangen habe. Hierbei hätte es sich um ein rumänisches Paar gehandelt, wobei diesen das Herunterladen von Daten verboten gewesen sei. Auch sei die...

Amtsgericht München vom 22.02.2023, Az 261 C 17230/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In einem Tauschbörsen-Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten. Er verwies darauf, dass alle seine Familienmitglieder grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Wer oder ob ein Mitglied seiner Familie Täter der Rechtsverletzung sei könne er trotz Nachforschungen nicht sagen. Als einziges Endgerät mit welchem die Rechtsverletzung begangen worden sein könnte,...

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.07.2022, Az. 30 C 225/22 (32)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In dem Verfahren hatte die Beklagtenseite die Tatbegehung lediglich damit abgestritten, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt im Ausland befunden. Zudem seien die im Haushalt lebenden Kinder ebenfalls nicht zu Hause gewesen. Die Beklagtenseite wendete daher ein, dass der streitgegenständliche Anschluss nur illegal und weder mit...

Amtsgericht Düsseldorf vom 05.05.2022, Az. 10 C 135/20

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen  

In dem Verfahren hatte der Beklagte sich in der Sache auf weitgehend pauschales Bestreiten seiner eigene Täterschaft sowie der zugrunde liegenden Ermittlungen seines Anschlusses beschränkt. Ein ermittelter Zeitraum von 36 Sekunden reiche schon nicht, um einen ganzen Film herunterzuladen. 

Das Amtsgericht Düsseldorf erachtete diesen Sachvortrag des Beklagten nicht als ausreichend....

Amtsgericht Charlottenburg vom 24.02.2022, Az   218 C 158/21 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

Die Beklagtenseite, die Mitbetreiberin einer Pension war, wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zur Zahlung eines Schadensersatzes von EUR 1.000,00 sowie außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von EUR 215,00 wegen Verletzung eines Werkes über eine Internettauschbörse verurteilt.  

Die Beklagtenseite verteidigte sich im Rahmen des Verfahrens unter anderem damit, dass sie für...

 Landgericht Berlin vom 07.05.2021, Az   15 S 28/18 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte einen Anschlussinhaber wegen der Verletzung eines Filmwerkes in einer Internettauschbörse zur Zahlung eines lizenzanalogen Schadensersatzes von EUR 1.000,00 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 215,00 verurteilt. Die Beklagtenseite wandte sich mit der Berufung gegen die Höhe der geltend gemachten Ansprüche. 

Im...

Amtsgericht Halle vom 20.04.2022, Az. 104 C 2718/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen  

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung mit dem Hinweis darauf bestritten, dass er sich zum Tatzeitpunkt nicht im Haushalt befunden habe. Ferner führte der Beklagte an, es hätten sich lediglich zwei ukrainische Besucher in seiner Wohnung aufgehalten, die selbständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen. Die Wohnung habe er über „Airbnb“ an diese vermietet. Ein Versuch der...

Amtsgericht Traunstein vom 20.10.2022, Az. 319 C 346/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagtenseite hatte die eigene Täterschaft bestritten und behauptet, ihren Internetanschluss bereits vor dem festgestellten Tatzeitraum gekündigt zu haben. Als Nachweis dieser Behauptung legte die Beklagtenseite ein Kündigungsschreiben vor. Einen neuen Internetanschluss soll die Beklagtenseite nach eigenen Angaben, erst ca. 10 Monate nach dem Tatzeitraum gehabt haben. Auch dies versuchte...

Amtsgericht Mannheim vom 07.12.2022, Az. U 10 C 3550/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe sich zum Verletzungszeitpunkt im Tiefschlaf befunden. Der Beklagte hätte zudem Besuch von mehreren Personen gehabt, die zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte niemand die Tat eingeräumt.  

Das...

Amtsgericht Frankfurt vom 10.03.2022, Az. 31 C 3377/21 (83)  (83)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. 

Der Beklagte wurde wegen des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Hierauf gab er an die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Auf seinem Computer habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden, zudem sei der PC ausgeschaltet gewesen.  

Da die Ansprüche außergerichtlich nicht erfüllt wurden, wurde gegen den Beklagten...