Amtsgericht Charlottenburg vom 13.06.2022, Az.213 C 19/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem dem Tauschbörsen-Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zur maßgeblichen Zeit sei er nicht zuhause gewesen.

Der Internetanschluss werde darüber hinaus auch von seiner Ehefrau genutzt, welche für die Verletzungshandlung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich sei. Insoweit sei die Rechtsverletzung entweder fehlerhaft...

Amtsgericht Ingolstadt vom 10.03.2022, Az. 16 C 855/21

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber seine eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, dass sowohl seine Lebensgefährtin als auch sein Neffe Zugriff auf den Anschluss hätten nehmen können. Dieser habe über einen Smart-Tv über einen Smart-TV im Internet gesurft. Nach Erhalt der Abmahnung hätte ihm sein Neffe mitgeteilt, dass er diverse Seiten im Internet besucht habe und nicht ausschliessen könne, das Filmwerk versehentlich „heruntergeladen” zu haben.

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.03.2022, Az. 233 C 174/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt in dem Verfahren die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, dass sowohl sein Sohn wie auch weitere Personen zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss Zugriff hätten nehmen können.

Das Amtsgericht Charlottenburg bestätigte, dass ein solches Vorbringen allein zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast...

Amtsgericht Düsseldorf vom 19.07.2022, Az. 13C 38/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt.

Der Beklagte hatte die eigene Täterschaft mit der Begründung abgestritten, dass er zur Zeit der Rechtsverletzung nicht zu Hause bei seinem Internetanschluss, sondern im Segel- und...

Amtsgericht Düsseldorf vom 19.07.2022, Az.13 C 56/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine Täterschaft abgestritten. Zugriff hätten neben dem Beklagten als Anschlussinhaber noch dessen Ehefrau und seine minderjährigen Kinder gehabt. Die Ehefrau hätte auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Zu seinen Kindern trug der Beklagte über die generelle Nutzungsmöglichkeit hinaus nichts vor. Er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begehen können, da er weder lesen...

Amtsgericht München vom 03.05.2022, Az. 243 C 12709/20

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und u.a. eingewandt, dass während der Rechtsverletzungszeitpunkte sein Laptop ausgeschalten gewesen wäre bzw. er sich nicht zu Hause befunden habe. Zudem bestritt der Beklagte insbesondere die Angemessenheit der geltend gemachten Forderungen und bezweifelte die Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems „PFS“.

AG Frankfurt am Main vom 01.02.2022 , Az. 30 C 2161/21 (20)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten. Vor dem Verhandlungstermin hatte er zunächst pauschal vorgetragen, regelmäßig (Couchsurfing-)Gäste bei sich aufzunehmen und diesen auch Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gewähren zu lassen. Zudem bestritt der Beklagte pauschal die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Fehlerfreiheit der (streitgegenständlichen)...

Amtsgericht Erfurt vom 17.11.2021, Az. 14 C 568/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte seine eigene Täterschaft lediglich pauschal abgestritten und versuchte sich damit zu verteidigen, dass sowohl seine Familie als auch die Familie seines Schwagers Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Alle Zugriffsberechtigten hätten das Internet auch zum konkreten Tatzeitpunkt genutzt. Der Beklagte habe seine eigene Familie und seinen erfolglos...

Amtsgericht Augsburg vom 01.02.2022, Az. 20 C 2399/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Täterschaft bestritten und auf die Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienangehörigen sowie Bekannten hingewiesen. Sie war der Ansicht, nicht für die streitgegenständliche Rechtsverletzung haften zu müssen, weil zu ihren Gunsten die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG eingreifen würde.

Das Amtsgericht Augsburg gab der Klage der Rechteinhaberin vollumfänglich...

Amtsgericht Schweinfurt vom 10.11.2021, Az.3 C 627/ 21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen und zum Tatzeitpunkt einen Mitbewohner in Untermiete beherbergt habe. Die Rechtsverletzung sei durch den Mitbewohner (nach Konfrontation durch den Beklagten) gestanden worden.

Das Amtsgericht Schweinfurt hat sich mit diesem Vortrag nicht zufriedengegeben.

Dem...

Amtsgericht Franfurt am Main (Außenstelle Höchst) vom 05.11.2021, Az. 383 C 303/20 (43)

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Dieser hätte sich an die Belehrung gehalten „kein urheberrechtlich geschütztes Material anzusehen, herunterzuladen oder zu verbreiten“. Zu weiteren Nachforschungen sah er keinen Anlaß.

Das Amtsgericht erachtete...

Amtsgericht Erfurt vom 07.05.20021, Az. 6 C 194120

Die Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten jedoch ihr Ehemann, ihre Kinder sowie Besucher Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Weiterhin wurde u.a. die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Höhe der geltend gemachte Ansprüche bestritten.

Das Gericht hat der Klage des geschädigten Rechteinhabers in vollem Umfang...