Amtsgericht Franfurt am Main (Außenstelle Höchst) vom 05.11.2021, Az. 383 C 303/20 (43)

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Dieser hätte sich an die Belehrung gehalten „kein urheberrechtlich geschütztes Material anzusehen, herunterzuladen oder zu verbreiten“. Zu weiteren Nachforschungen sah er keinen Anlaß.

Das Amtsgericht erachtete...

Amtsgericht Erfurt vom 07.05.20021, Az. 6 C 194120

Die Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten jedoch ihr Ehemann, ihre Kinder sowie Besucher Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Weiterhin wurde u.a. die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Höhe der geltend gemachte Ansprüche bestritten.

Das Gericht hat der Klage des geschädigten Rechteinhabers in vollem Umfang...

Amtsgericht Charlottenburg vom 11.05.2021, Az. 206 C 417/20

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt sei jedoch eine befreundete Familie bei ihm zu Besuch gewesen, die auch Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätte. Er habe diese nach Zugang der...

Landgericht Köln vom 10.12.2020, Az. 14 S 7/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützter Werke

Geltend gemacht wurde die Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Computerspiel, welches ohne Zustimmung des Rechteinhabers in P2P Netzwerken, sog. Filesharing-Tauschbörsen, anderen Nutzern zum kostenlosen Download angeboten wurde.

Die Klage wurde in erster Instanz durch das AG Köln abgewiesen, da nur ein einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt ermittelt worden sei, so dass,...

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‘Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten’ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung...

rsw.beck.de vom 01.04.2021

„Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) er­teilt der For­de­rung, Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten, die bei Rechts­dienst­leis­tern wie etwa Legal-Tech-Un­ter­neh­men an­ge­stellt sind, eine ge­ring­fü­gi­ge Dritt­be­ra­tung für ihre Ar­beit­ge­ber zu er­mög­li­chen, in einer Stel­lung­nah­me vom März 2021 eine deut­li­che Ab­sa­ge. Da­durch würde die Ab­gren­zung zwi­schen an­walt­li­cher Tä­tig­keit und den Dienst­leis­tun­gen nicht­an­walt­li­cher An­bie­ter wei­ter ver­wäs­sert…“

zum Beitrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG Bild-Kunst die Lizenzerteilung...

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 10.03.2021 mitteilt, wurde gegenüber dem VfB Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 Euro verhängt.

Nach den Feststellungen des LfDI Baden-Württemberg gab es Verstöße im Rahmen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017 sowie bei einzelnen Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018. Es wurde daher im...

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 11.03.2021

„Verhaltenskodex zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber beschlossen

Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber haben eine sog. Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet, die auf Grundlage eines gemeinsamen Verhaltenskodex nach eigenen Angaben gegen ‘strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten’ vorgehen soll.

Die CUII, die unter Vorsitz eines pensionierten Richters des BGH steht, soll demnach künftig eine Empfehlung abgeben, ob eine...

Legal Tribune Online vom 07.02.2021

„Künstliche Intelligenz Der Roboter in der Recht­sp­re­chung

Britische Science-Fiction-Schriftsteller haben eindeutig die Nase vorn, wenn es um den menschlichen Umgang mit Robotern und Künstlicher Intelligenz (KI) geht. In seinem Werk ‘Die Kinder des Saturn’ (2008) lässt etwa Charles Stross (1964–) die Hauptfigur Freya Nakamichi-47 durch ein nur noch von Robotern bevölkertes Sonnensystem reisen. Nach dem Aussterben des Homo sapiens ist sie recht verloren, weil ihr KI-Bewusstsein als ‘perfekte...

zpoblog.de vom 07.02.2021

„‘Modernisierung des Zivilprozesses’ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit dem...

haufe.de vom 03.02.2021

„Das Gesetz ‘zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt’ soll Anwälten in engen Grenzen das Vereinbaren von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung erlauben. Für Legal Tech-Firmen werden Registrierung und Informationspflichten stärker reglementiert, um Verbraucherechte abzusichern und unwirksame Abtretungen wie in Dieselfällen zu verhindern…“ 

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