Legal Tribune Online vom 16.12.2020
„Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte…“
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Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu Werbezwecken verwendet.
Die CNIL begründet die Höhe des Bußgelds...
LG München I, Urteil vom 03.12.2020, Az. 17 HK O 5744/20
Ein Mann im besten Alter mit wettergegerbtem Gesicht, grauem Bart, und Mütze – das ist Käpt´n Iglo. Doch auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit Best Agern im maritimen Look werben. Das hat nun das Landgericht München I entschieden.
Der Tiefkühlkosthersteller Iglo hatte seinen Konkurrenten Appel Feinkost auf Unterlassung verklagt, eine ähnliche Werbefigur wie Käpt´n Iglo zu nutzen. Dieser bewirbt seine Produkte ebenfalls mit einem lächelnden älteren Herrn mit Bart und Mütze vor...
musikwoche.de vom 01.12.2020
„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‘Regierungs-Entwurf” zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.
Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ‘nicht konsensfähig’. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“
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LTO-Gastbeitrag von Alisha Andert und Sina Dörr vom 25.11.2020
Legal Design Thinking für mehr Zugang zum Recht
Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.
Digitalisierung der Justiz muss mehr sein als die Kopie analoger Verfahren in einer digitalen Welt. Die Neuausrichtung von Gerichtsverfahren sollte den Ausbau des Zugangs zum Recht im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in...
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19
Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal Booking.com geschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineportals sahen unter anderem vor, dass die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von der Gewährung einer 15% übersteigenden Provision abhängig sein sollte.
Wikingerhof reichte unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim...
anwaltsblatt.de vom 12.11.2020
Das Bundesjustizministerium will Chancengleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und Anwaltschaft schaffen:
Mit dem Referentenentwurf zum Legal Tech-Inkasso soll Anwältinnen und Anwälten das Erfolgshonorar und die Prozessfinanzierung vor allem dort erlaubt werden, wo sie auch Inkassodienstleistungen anbieten dürfen.
Zugleich sollen die Anforderungen an die Registrierung von Legal Tech-Unternehmen erhöht werden. Elf neue Informationspflichten für Legal Tech-Portale sollen zudem...
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt.
Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von EUR 9.550.000 gegen 1&1 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO, weil Anrufer beim Callcenter des Telekommunikationsdienstleisters allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten.
1&1...
legal-tech-verzeichnis.de vom 10.11.2020
Führende Vertreter der deutschen Legal-Tech-Branche haben Anfang des Jahres den Legal Tech Verband Deutschland e.V. gegründet. Im Branchenportal legal-tech-verzeichnis.de stellt Alisha Andert den Verband sowie seine Ziele und Positionen vor:
Moderner Rechtsrahmen statt Fehde
Langsam aber sicher hat die Digitalisierung auch den Rechtsmarkt erreicht. Die Entwicklung eines modernen Rechtsrahmens kann hier allerdings nicht Schritt halten. Bei der Diskussion über die Zukunft des Rechtsmarkts hat...
Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.
Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.
Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs- und...
legal-tech.de vom 10.11.2020
„Neue Studie zum RDG
Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab.
Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt mit einem Konzept zur Prüfung von Legal Tech-Dienstleistungen neue Impulse…“
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beta.musikwoche.de vom 04.11.2020
„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‘erheblichen europarechtlichen Bedenken’ begegneten und zu streichen seien.
Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das...