Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019 (55)

„Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats ‘Früher war mehr Lametta’ auf T-Shirts.

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33 O 9328/19).

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können die Bücher nach dem Lesen...

Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von EUR 9.550.000.

Der BfDI hatte Kenntnis davon erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Telekommunikationsdienstleister allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten. In diesem Authentifizierungsverfahren sah der...

In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote zurückgreifen würden.

Die durchschnittlichen Kosten pro Monat für ein...

Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher...

Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt. (mehr …)

Legal Tribune Online vom 28.11.2019

„Legal Tech und anwaltliches Berufsrecht: Erfolgs­honorare für Rechts­an­wälte all­seits erwünscht

Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden…“

zum Beitrag

Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002*

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Magdeburg hat sich im genannten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an den Nachweis der Aktivlegitimation seitens der Rechteinhaber zu stellen sind.

Die Klägerin hatte sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation darauf gestützt, dass sie sowohl auf dem DVD-Cover...

Pressemitteilung: Landgericht Düsseldorf vom 29.11.2019 (Nr. 23/19)

„Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten…“ 

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Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe nicht über seinen Anschluss erfolgt sein können, da dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht funktionsfähig gewesen sei. Sowohl der Splitter als auch der Router seien aufgrund eines Überspannungsschadens defekt gewesen.

In einem weiteren...

Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az. C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt. Der Versandhändler könne daher auch dann für Markenrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die durch ihn gelagerte und versendete Ware Markenrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof war in seiner Vorlageentscheidung noch davon ausgegangen, dass eine Haftung in dem fraglichen Fall...

JUVE.de vom 27.11.2019

„Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig (Az. VIII ZR 285/18).

Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von ,verfassungswidrig‘ bis ,endlich Rechtssicherheit‘: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung…“

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