Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. I ZR 104/17) zwei wichtige Fragen zum Thema „Museumsfotografien“ entschieden.

Es ging zum einen um die Frage, ob Fotografien von Gemälden, die „gemeinfrei“ sind, also selbst keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, ebenfalls gemeinfrei oder als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt sind. Im konkreten Fall hatte ein Museum geklagt, weil solche Fotografien von Werken des Museums aus einem Katalog eingescannt und bei Wikipedia veröffentlicht worden waren. Der BGH gab mit seiner Entscheidung...

EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht....

BVMI vom 19.12.2018

„Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken, in dem das Gericht klarstellt, dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt.

Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Registrars, einen bestimmten...

Legal Tribune Online vom 12.12.2018

„Legal Operations Teams sollen laut einer Studie Komplexität und Kosten rechtlicher Angelegenheiten in den Griff bekommen. Syndizi werden entlastet, juristische Arbeit messbarer – und der Druck auf Kanzleien wächst…“

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Seit 1999 streiten sich Musiker der Künstlergruppe Kraftwerk und Moses Pelham um die Verwendung einer etwa zwei Sekunden langen rhythmischen Tonfolge, die Pelham von einer Kraftwerk-Aufnahme „gesampelt“ und für das Lied „Nur mir“ verwendet hat. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht, zurück zum Bundesgerichtshof und von dort zum Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Pelham das Sample ohne Erlaubnis (und finanzielle Beteiligung der Kraftwerk Künstler) verwenden durfte. Der BGH hatte dies in...

Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht Charlottenburg vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzschadens, zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass der Anschluss nicht nur privat, sondern auch im Rahmen seines...

legal-technology.net vom 07.12.2018

„Beim Einsatz intelligenter Roboter und anderer autonomer Systeme entstehen bei fortschreitender Autonomisierung Verantwortungslücken. Um diese zu schließen, diskutieren EU-Kommission, Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem über die Einführung einer elektronischen Person…“

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Amtsgericht Düsseldorf vom 07.08.2018, Az. 13 C 151/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin verteidigte sich im Verfahren zunächst damit, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Sie selbst sei hierfür nicht verantwortlich gewesen. Zudem habe sie allen in ihrem Haushalt lebenden Personen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte sodann, sie habe...

Legal Tribune Online vom 05.12.2018

„’Sie sind so dagegen’ – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen…”

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Legal Tribune Online vom 01.12.2018

„Am 25. Oktober 2018 landete das Auktionshaus Christie’s einen Marketing-Coup: Für 432.000 US-Dollar kam in New York der Porträtdruck “Edmond de Belamy” unter den Hammer. Das Bild porträtiert einen Mann, dessen dunkler Anzug und weißer Kragen an einen französischen Kleriker des 18. Jahrhunderts erinnern lassen.

Das Besondere: Erstellt wurde es nicht von einem Menschen, sondern von einem Computer. Ungewöhnlich ist auch die Signatur des Werkes: Anstelle einer Künstlersignatur findet sich auf...

Gastbeitrag von Volker Rieck auf webschauder.de vom 28.11.2018

Wie wichtig der Themenkomplex illegaler Verbreitung von TV Inhalten über das Internet (IPTV) ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP aus dem Oktober 2018.

Ganz offensichtlich nahm die FDP eine Studie des Verbandes Vaunet aus dem August 2018 zum Anlass, die Anfrage zu stellen. In der Studie des Verbandes wurde das Nutzungsverhalten von Konsumenten untersucht und versucht den wirtschaftlichen Schaden zu beziffern. Diese betrug demnach 700 Millionen Euro, allein für Deutschland.

legal-tech-blog.de vom 28.11.2018

„Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat am 15.11.2018 ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen.

Große Unternehmen nutzen die sogenannte rationale Apathie...