Amtsgericht Frankfurt vom 10.03.2022, Az. 31 C 3377/21 (83)  (83)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. 

Der Beklagte wurde wegen des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Hierauf gab er an die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Auf seinem Computer habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden, zudem sei der PC ausgeschaltet gewesen.  

Da die Ansprüche außergerichtlich nicht erfüllt wurden, wurde gegen den Beklagten...

Landgericht Leipzig vom 13.07.2022, Az. 05 S 243/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

Das Landgericht hat die Berufung des Anschlussinhabers zurückgewiesen und damit das stattgebende Urteil des Amtsgerichts aufrechterhalten. Dieses hatte den Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten als auch der Kosten des Verfahrens...

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.10.2022, Az. 233 C 129/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In einem Tauschbörsen-Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Er sei zum maßgeblichen Zeitpunkt gar nicht in seiner Wohnung gewesen, da er diese untervermietet hatte.  Der Beklagte habe zudem seine internetfähigen Endgeräte beim Verlassen der Wohnung mitgenommen. Darüber hinaus bestritt er die geltend gemachte Höhe des Schadens, da...

Amtsgericht Bochum vom 16.09.2022, Az. 66 C 190/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte die persönliche Täterschaft mit dem Verweis darauf abgestritten, dass er zum Tatzeitpunkt geschlafen habe und sein Rechner ausgeschaltet gewesen sei.

Der Beklagte habe zum zu dem damaligen Zeitpunkt einen Untermieter gehabt, bei dem überdies auch noch dessen Mutter zu Besuch gewesen sei. Nach einigen Nachfragen nach Erhalt der Abmahnung habe der Untermieter dem...

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 11.10.2022, Az. 31 C 668/22 (78)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

Die Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten und vorgetragen, oft Besucher aus der polnischen Heimat gehabt, ihnen den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und diese belehrt zu haben. Die Beklagtenseite habe zur Tatzeit zudem mit einem Dritten zusammengewohnt, diesen aber inzwischen aus den Augen verloren.  

Der Vortrag der Beklagten blieb vage, insbesondere...

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.07.2022, Az. 30 C 225/22 (32)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen 

In dem Verfahren hatte die Beklagtenseite die Tatbegehung lediglich damit abgestritten, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt im Ausland befunden. Zudem seien die im Haushalt lebenden Kinder ebenfalls nicht zu Hause gewesen. Die Beklagtenseite wendete daher ein, dass der streitgegenständliche Anschluss nur illegal und weder mit...

Amtsgericht Nürnberg vom 19.07.2022 , Az. 238 C 109/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die beklagte Anschlussinhaberin die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und angegeben, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sein muss. Darüber hinaus sei u.a. der geltend gemachte Schadenersatz für die unlizenzierte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films zu hoch...

Amtsgericht Bamberg vom 08.04.2022, Az.0120 C 410/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, er sei zur Tatzeit ortsabwesend gewesen.

Auf den Anschluss hätten sowohl die Mitarbeiter seines Betriebs, seine Familie wie auch ein privater Gast Zugriff gehabt. Da er ein Telekommunikationsgeschäft führe, müsse er im Übrigen sein W-Lan mit den Mitarbeitern teilen. Insofern sei er...

AG Frankfurt am Main vom 01.02.2022 , Az. 30 C 2161/21 (20)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten. Vor dem Verhandlungstermin hatte er zunächst pauschal vorgetragen, regelmäßig (Couchsurfing-)Gäste bei sich aufzunehmen und diesen auch Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gewähren zu lassen. Zudem bestritt der Beklagte pauschal die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Fehlerfreiheit der (streitgegenständlichen)...

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.06.2022, Az.213 C 19/22

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem dem Tauschbörsen-Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zur maßgeblichen Zeit sei er nicht zuhause gewesen.

Der Internetanschluss werde darüber hinaus auch von seiner Ehefrau genutzt, welche für die Verletzungshandlung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich sei. Insoweit sei die Rechtsverletzung entweder fehlerhaft...

Amtsgericht Ingolstadt vom 10.03.2022, Az. 16 C 855/21

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber seine eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, dass sowohl seine Lebensgefährtin als auch sein Neffe Zugriff auf den Anschluss hätten nehmen können. Dieser habe über einen Smart-Tv im Internet gesurft. Nach Erhalt der Abmahnung hätte ihm sein Neffe mitgeteilt, dass er diverse Seiten im Internet besucht habe und nicht ausschliessen könne, das Filmwerk versehentlich „heruntergeladen” zu haben.

Das Amtsgericht...

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.03.2022, Az. 233 C 174/21

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt in dem Verfahren die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, dass sowohl sein Sohn wie auch weitere Personen zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss Zugriff hätten nehmen können.

Das Amtsgericht Charlottenburg bestätigte, dass ein solches Vorbringen allein zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast...